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Mieter können aus fehlenden Kündigungsgründen keine Schadensersatzansprüche gegen Vermieter herleiten
24.01.2011


Die Angabe des Kündigungsgrundes ist keine Nebenpflicht des Vermieters, auf deren Erfüllung der Mieter einen Anspruch hat, sondern eine Obliegenheit, die der Vermieter im eigenen Interesse zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zu beachten hat. Infolgedessen können Mieter aus dem Fehlen des Kündigungsgrundes keine Schadensersatzansprüche (hier:  außergerichtliche Anwaltskosten) herleiten.
Der Sachverhalt:
Die Kläger waren seit Juni 2005 Mieter der Beklagten. Im November 2008 kündigten die Beklagten das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der von den Klägern daraufhin eingeschaltete Rechtsanwalt wies die Kündigung zurück, weil keine Gründe vorlägen, die eine Kündigung rechtfertigten, und stellte den Klägern hierfür Gebühren i.H.v. rund 667 € in Rechnung.
Die Beklagten daraufhin kündigten erneut unter näherer Darlegung des geltend gemachten Eigenbedarfs und nahmen die Kläger aus der späteren Kündigung in einem anderen Verfahren mit Erfolg auf Räumung in Anspruch.
Im vorliegenden Prozess begehrten die Kläger Zahlung der 667 €. DG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.


 
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