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Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 3: Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
24.01.2011  


Ein Arbeitsvertragsgesetzbuch hat der Gesetzgeber entgegen massiven Forderungen seitens der Wissenschaft und Anwaltschaft auch 2010 nicht auf den Weg gebracht. Daher gibt es kaum Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes. Zu beachten sind allerdings zwei neue Mindestlohn-Verordnungen.
Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft
Am 1.1.2011 tritt die zweite Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst) in Kraft. Sie folgt der ersten Mindestlohn-Verordnung für die Branche, die am 31.10.2010 außer Kraft getreten ist. Der ab dem 1.1.2011 bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn beträgt 8,24 € und gilt bis zum 31.8.2011.
Mindestlohn im Elektrohandwerk
Ab dem 1.1.2011 ist der neue Mindestlohn-Tarifvertrag für die Elektrohandwerke allgemeinverbindlich. Die neue Mindestlohnregelung schließt nahtlos an den zum 31.12.2010 auslaufenden allgemeinverbindlichen Vorgänger-Tarifvertrag an. Die ab dem 1.1.2011 verbindlichen Mindeststundenlöhne in den Elektrohandwerken betragen 8,40 Euro (neue Bundesländer einschließlich Berlin) und 9,80 € (alte Bundesländer). Zu Beginn der Jahre 2012 und 2013 sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Die Allgemeinverbindlicherklärung des neuen Mindestlohn-Tarifvertrags ist bis zum 31.12.2013 befristet.

 
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