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Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 2: Freiwillige Weiterversicherung für Existenzgründer und Auslandsbeschäftigte
24.01.2011  


Im kommenden Jahr treten Neuerungen im Bereich der freiwilligen Weiterversicherung für Existenzgründer und Auslandsbeschäftigte in Kraft. Die bis Ende 2010 befristete Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und arbeitslose Existenzgründer, in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungsverhältnis auf Antrag einzugehen, wird mit einigen Änderungen fortgeführt (§ 28a SGB III).
Allgemein
Die zeitliche Befristung der freiwilligen Weiterversicherung wird aufgehoben. Damit sind Änderungen verbunden, die den Zugang zur Versicherung erleichtern, jedoch auch Mitnahmeeffekte ausschließen sollen. Um mehr Beitragsgerechtigkeit zu erreichen, wird zudem die Beitragsberechnungsgrundlage neu geregelt.
Antragstellung
Ab dem 1.1.2011 muss der Antrag zur Versicherung innerhalb der ersten drei Monate – und nicht wie bisher, innerhalb des ersten Monats – nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit am Wohnort gestellt werden. Dadurch wird die zusätzliche Möglichkeit eröffnet, Kosten und Nutzen der Versicherung genauer abzuwägen.
Wer als Selbständiger zweimal Arbeitslosengeld aus demselben Anspruch bezieht, kann sich in Zukunft nicht mehr als Selbständiger freiwillig weiterversichern. Diese Ausschlussregelung greift jedoch nicht, wenn zwischenzeitlich ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wurde, also wieder mindestens zwölf Monate versicherungspflichtige Zeiten nachgewiesen werden können.
Beitragshöhe
Das Verhältnis von Beitrag und Leistung soll wieder ausgewogener werden. Selbständige und Auslandsbeschäftigte zahlen künftig die Beiträge, die auch von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer gezahlt werden. Eine Ausnahme gilt aus sozialpolitischen Gründen für Pflegepersonen. Deren Beiträge werden auch weiterhin auf der alten Grundlage berechnet.
Übergangsregelung
Versicherte müssen 2011 nur 50 Prozent des regulär aufzubringenden Beitrags zahlen. Der hälftige Beitrag beträgt zurzeit rund 38 € in Westdeutschland und rund 34 € in Ostdeutschland und entspricht damit in etwa dem Niveau bei Einführung der Versicherungsmöglichkeit in 2006.
Sonderregelung für Existenzgründer
Existenzgründer müssen bis zum Ablauf des ersten Kalenderjahres nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit generell nur den hälftigen Beitrag zahlen.
Kündigung des Versicherungsverhältnisses
Wer bereits am 31.12. 2010 versichert war, erhält bis zum 31.3.2011 ein Sonderkündigungsrecht, sein Versicherungsverhältnis rückwirkend zum 31.12.2010 zu beenden. Ab dem 1.1.2011 können alle Selbständigen nach Ablauf einer Mindestversicherungszeit von fünf Jahren ihr Versicherungsverhältnis mit einer dreimonatigen Frist kündigen.


 
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