14 - Anwaltskanzlei Kandora

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News

Gaspreiserhöhungen wegen unzulässiger Klausel in Sonderverträgen unwirksam
08.06.2011

Die in einem Erdgas-Sondervertrag enthaltene Klausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst" ist als Preisanpassungsklausel auszulegen. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie die Kunden unzumutbar benachteiligt, weil das Recht zur Preiserhöhung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpft ist, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen.

 
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