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Hartz IV: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur SGB-II-Leistungsrechtsreform
01.12.2010  


Das Kabinett hat am 20.10.2010 den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung von SGB II und SGB XII beschlossen. Der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Grundsicherungs- oder Sozialhilfe-Empfänger soll um 5 € steigen; Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich zum Sozialgeld Unterstützung durch ein Bildungspaket.

Die neuen Regelsätze ab 2011
Alleinstehende und alleinerziehende leistungsberechtigte Erwachsene erhalten ab kommendem Januar 364 € statt wie bisher 359 € im Monat. Leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bekommen ein eigenständiges Sozialgeld, gestaffelt nach Altersgruppen. Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren erhalten 287 €, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 251 € und Kinder unter 6 Jahren 215 € im Monat.

Bildungspaket

Von den Leistungen des Bildungspakets sollen künftig nicht nur die Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung profitieren, sondern auch die, die den Kinderzuschlag erhalten. Leistungsberechtigte Kinder können Vereins-, Kultur- und Ferienangebote vor Ort kostenlos nutzen oder erhalten bei Bedarf eine Lernförderung. Außerdem ist ein Zuschuss zum warmen Mittagessen in Schulen und Kitas vorgesehen; leistungsberechtigte Schüler werden weiterhin durch ein Schulbasispaket gefördert - mit einem Betrag für Schulmaterial und eintägige Klassenfahrten.

Anstelle der Jobcenter können sich auf entsprechenden Wunsch auch Kommunen mit der Umsetzung des Bildungspakets beauftragen lassen. Der Bund erstattet in diesem Fall der Kommune die Verwaltungskosten, die sonst den Job-Centern entstanden wären. Die Abrechnung von erbrachter Sachleistung kann über Gutscheine oder Direktüberweisung erfolgen.

Unterkunftskosten
Jeder Leistungsberechtigte erhält zusätzlich zum Regelbedarf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Was angemessen ist, legen bislang im Zweifel die zuständigen Stellen vor Ort fest. Gerade die Berechnungen der angemessenen Wohnungsgröße führten in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder zu einer sehr hohen Anzahl von Widersprüchen und Klagen. Die Angemessenheit soll deswegen künftig nach einheitlichen Kriterien bestimmt werden. Darüber hinaus sollen auch pauschalierte Abgeltungen möglich sein.

Hinzuverdienstmöglichkeiten

Die Erwerbstätigenfreibeträge werden neu geregelt. Danach bleiben die ersten 100 € Hinzuverdienst für Transferempfänger als Freibetrag bestehen. Zwischen 100 und 1.000 € Hinzuverdienst dürfen ALG II-Empfänger künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte behalten. Darüber (bis zur Höhe von 1.200 €, bzw. 1.500 € für Haushalte mit Kindern) gilt weiterhin ein Selbstbehalt von 10 Prozent. Der maximale Selbstbehalt steigt damit jeweils um 20 € von 280 auf 300 € (für Singles), bzw. von 310 auf 330 € für Familien mit Kindern.

Der Hintergrund:

Das Kabinett hat mit diesen Änderungen auf das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) reagiert. Das BVerfG hatte entschieden, dass die aktuellen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind und der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine gesetzliche Grundlage für eine Neuberechnung schaffen muss. Im Hinblick auf den Bedarf von Kindern hatte das BVerfG kritisiert, dass der Gesetzgeber diesen freihändig geschätzt habe, ohne irgendwelche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes anzustellen. Insbesondere seien notwendige Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt geblieben.

 
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