177 - Anwaltskanzlei Kandora

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Gemeinde muss nach Sturz auf glattem Radweg vor Beginn der satzungsgemäßen Streupflicht (hier: 7:30 Uhr) Schmerzensgeld zahlen
01.07.2010  


Radfahrer, die mit dem Fahrrad auf einem ungestreuten Radweg im Zentrum einer kleineren Gemeinde stürzen und sich erheblich verletzen (hier: Bruch des Ellbogen), können gegenüber der Gemeinde wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht einen Anspruch auf Schmerzendgeld haben. Sieht die Gemeindesatzung vor, dass Radwege bis 7:30 Uhr abgestreut sein müssen, entbindet dies die Gemeinde in der Zeit davor nicht von ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

 
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