194 - Anwaltskanzlei Kandora

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

194

News

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß
11.03.2010  


BVerfG 2.3.2009, 1 BvR 256/08 u.a.
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß
Die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar, da es ihnen an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung fehlt. Die Vorratsdaten, die im Rahmen von Auskunftsersuchen durch die Diensteanbieter bereits erhoben, aber einstweilen nicht an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, sind unverzüglich zu löschen.
§ 113a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet sind, sämtliche Verkehrsdaten von Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS, E-Mail-Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos zu speichern. Die Speicherungspflicht erstreckt sich in erster Linie auf Verbindungsdaten und nicht auf die Inhalte der Kommunikation. § 113b TKG regelt die möglichen Zwecke, für die diese Daten verwendet werden dürfen.
§ 100g StPO regelt die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung.
Sie erlaubt also auch - und ursprünglich nur - den Zugriff auf Verbindungsdaten, die aus anderen Gründen (etwa zur Geschäftsabwicklung) bei den Diensteanbietern gespeichert sind.
Die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben.
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses führt zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschriften.

 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü