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News

Arbeitnehmerüberlassung
13.01.2015

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg  17.12.2014 – 15 Sa 982/14

Aktuelle interessante Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Hier: Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung - Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 – entschieden, dass der Arbeitgeber, ein Zeitarbeitsunternehmen nicht berechtigt ist, einseitig für Zeiten, in denen er den Arbeitnehmer nicht einsetzen konnte, Minusstunden auf sein Arbeitszeitkonto zu buchen.

Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nämlich nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.

Selbst wenn die tarifvertragliche Regelung anders zu interpretieren sei, so wäre eine einseitige Verrechnung dieser Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zu Lasten des Leiharbeitnehmers gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig.

Wegen der Bedeutung hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Was bedeutet dies für die Praxis?

Lassen Sie sich ihr Arbeitszeitkonto vom Arbeitgeber schriftlich geben und prüfen Sie, ob der Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung Zeiten verrechnet hat. Erteilen Sie keine unüberlegte einseitige Zustimmung zur Verrechnung auf dem Arbeitszeitkonto.

Die Arbeitnehmer die durch derartige einseitige Verrechnungen betroffen sind, sollten schnellstens handeln, um Ihre Ansprüche zu wahren. In den einschlägigen tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen gibt es kurze Ausschlussfristen, innerhalb derer der Arbeitnehmer seine Ansprüche geltend machen muss, sowohl gegenüber dem Arbeitgeber, als auch, falls dieser nicht reagiert durch eine Klage beim Arbeitsgericht.

Wir beraten Sie gern hierzu und auch zu anderen rechtlichen Problemen.
In unseren News werden wir Sie über den Fortgang beim Bundesarbeitsgericht informieren.

 
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