30 - Anwaltskanzlei Kandora

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1.5.2011
08.06.2011  


Seit dem 1.5.2011 können sich Bürger aus den 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Denn nach dem Ende der insgesamt sieben Jahre währenden Übergangszeit sind nunmehr die letzten noch bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entfallen.

Kein massiver Zustrom von Arbeitskräften erwartet
Nach dem Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte schon länger für die acht osteuropäischen Staaten geöffnet haben, wird nicht mit einem massiven Zustrom von Arbeitskräften gerechnet. So geht etwa das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) davon aus, dass ca. 100.000 Menschen pro Jahr wegen der Freizügigkeit zusätzlich nach Deutschland kommen werden. Diese Zahl ist verhältnismäßig gering, lebten und arbeiteten doch bereits 2009 - bei beschränktem Zugang - 580.000 Menschen aus diesen Ländern in Deutschland.

Fachkräftemangel
Ob die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit den Fachkräftemangel in Deutschland abmildern kann, bleibt abzuwarten. Da lediglich Deutschland und Österreich die siebenjährige Übergangsfrist voll ausgeschöpft haben, haben sich möglicherweise einige Fachkräfte aus den osteuropäischen Staaten bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen.

Lohndumping
Deutschland hat bis zur vollständigen Öffnung seines Arbeitsmarktes am 1.5.2011 keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Es existieren lediglich Branchenmindestlöhne in folgenden Bereichen:

Abfallwirtschaft (175.000 Beschäftigte)
Bau (515.000 Beschäftigte)
Dachdeckerhandwerk (87.000 Beschäftigte)
Elektrohandwerk (243.000 Beschäftigte)
Gebäudereinigung (830.000 Beschäftigte)
Maler- und Lackiererhandwerk (64.000 Beschäftigte)
Pflegebranche (760.000 Beschäftigte)
Wäschereidienstleistungen (30.000 Beschäftigte)

Hinzukommen werden demnächst Mindestlöhne in der Zeitarbeit (870.000 Beschäftigte) sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000 Beschäftigte).