37 - Anwaltskanzlei Kandora

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Volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ist nicht verfassungswidrig
08.06.2011


Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallrente dient ebenso wie Arbeitslohn der Sicherung des Lebensunterhalts und darf daher - anders als z.B. die Rente für Kriegsopfer oder Schmerzensgeld - in vollem Umfang auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

 
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