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EU-Parlament will gleiche soziale Rechte für ausländische Arbeitnehmer einführen
21.04.2011  


Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig grds. die gleichen sozialen Rechte innerhalb der EU haben wie EU-Bürger. Dafür hat sich das Europäische Parlament am 24.3.2011 ausgesprochen und damit für eine entsprechende Richtlinie plädiert. Diese sieht insbesondere eine sog. kombinierte Erlaubnis vor, mit der Migranten aus Nicht-EU-Staaten nicht nur eine Aufenthaltserlaubnis, sondern zugleich auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann.

Die Kernpunkte der geplanten Neuregelung im Überblick:

Ziel der Richtlinie:  Das Verwaltungsverfahren für Migranten, die in der EU leben und arbeiten wollen, soll gestrafft werden. Zu diesem Zweck soll ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis ("Single Permit") für Drittstaatenangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates geschaffen werden.
Gleiche Rechte:  Nicht-EU-Arbeitnehmer sollen den EU-Staatsangehörigen entsprechende Rechte in Bezug auf Bezahlung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch erhalten.
Entscheidung über Arbeitserlaubnis:  Die Mitgliedstaaten sollen allerdings weiterhin frei darüber entscheiden können, ob sie Nicht-EU-Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet ihres Staates und in ihren Arbeitsmarkt aufnehmen.
Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie:  Die neuen Regelungen sollen für Drittstaatenangehörige gelten, die einen Aufenthalt und Arbeit in einem Mitgliedstaat beantragen oder die sich bereits rechtmäßig in einem EU-Land aufhalten. Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind dagegen grds. solche Arbeitnehmer, die von der "Entsenderichtlinie" erfasst werden. Ebenso wenig sollen Saisonarbeiter von den neuen Regeln erfasst werden. Gleiches gilt für Arbeitnehmer multinationaler Unternehmen, die in eines der Büros des Unternehmens in der EU versetzt werden.

 
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