53 - Anwaltskanzlei Kandora

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

53

News

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – "Drehtürklausel" beschlossen
21.04.2011  


Der Bundestag hat am 24.3.2011 das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie beschlossen. Die Neuregelung sieht insbesondere eine sog. "Drehtürklausel", die Einführung von Mindestlöhnen für Leiharbeitnehmer zum 1.5.2011, eine Absicherung des "Equal Pay"-Grundsatzes und eine Änderung des Anwendungsbereichs des AÜG vor.

Die Kernpunkte des Gesetzes im Überblick:
"Drehtürklausel":  Künftig dürfen Stammbeschäftigte nicht mehr entlassen und anschließend unmittelbar oder nach kurzer Zeit zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns eingesetzt werden.

Mindestlöhne für Zeitarbeit:  Ab dem 1.5.2011 gelten für die Zeitarbeitsbranche Mindeststundenlöhne i.H.v. 7,79 € in Westdeutschland und 6,89 € in Ostdeutschland. Der Mindestlohn wird als Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit festgesetzt. Er gilt sowohl für die Einsatzzeit als auch für die verleihfreie Zeit.

Equal Pay:  Vor dem Hintergrund, dass aufgrund Tarifvertrags von dem Grundsatz der gleichen Bezahlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitnehmern abgewichen kann, ist es nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabe der Tarifvertragsparteien, dem Grundsatz des Equal Pay auch zu genügen. Gelangen die Sozialpartner künftig innerhalb eines Jahres zu keiner entsprechenden Vereinbarung, so wird die Bundesregierung eine Kommission an ihrer statt hiermit beauftragen. Die Bundesregierung stellt außerdem klar, dass der "Equal Pay"-Grundsatz keine Unterschreitung des Mindestlohns erlaubt.

Anwendungsbereich des AÜG:  In Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie findet das AÜG künftig nicht nur auf gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung Anwendung; vielmehr reicht eine Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus. Die Neuregelung sieht allerdings eine Ausnahme für die nur gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung vor.

Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen:  Ebenfalls in Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie haben Leiharbeitnehmer künftig mehr Rechte im Einsatzunternehmen: Entleiher müssen sie künftig über freie Stellen informieren. Zudem soll das Entleihunternehmen den Zeitarbeitenden den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa zur betrieblichen Kita oder zur Kantine ermöglichen.

 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü