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Arbeitgeber können das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht ohne weiteres "outsourcen"
21.04.2011


Arbeitgeber sind zwar bei der erstmaligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten frei, ob sie das Amt intern vergeben oder einen Externen beauftragen. Haben sie aber einen internen Beauftragten bestellt, so können sie dessen Bestellung nicht allein mit der Begründung widerrufen, sie wollten nunmehr einen Externen beauftragen. Eine solche Organisationsentscheidung stellt keinen wichtigen Grund i.S.v § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG i.V.m. § 626 BGB dar.

 
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