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Bundesrat stimmt dem Hartz-IV-Kompromiss zu
21.04.2011  


Der Bundesrat hat am 25.2.2011 dem zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zu den neuen Regelsätzen im SGB II und zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die neuen Regelsätze gelten rückwirkend zum 1.1.2011 und werden erstmals Anfang April ausgezahlt. Das Bildungspaket für bedürftige Kinder wird ebenfalls rückwirkend zum 1.1.2011 gewährt. Eine Erstattung bereits in Anspruch genommener Leistungen ist möglich. Ein weiterer Bestandteil des Kompromisses sind neue Mindestlohnregelungen.
Details zu den neuen Regelsätzen:
Der Regelsatz steigt rückwirkend zum 1.1.2011 um fünf Euro auf  364 Euro monatlich und am 1.1.2012 als einmaliger Inflationsausgleich vor dem Hintergrund der Veränderung der Anpassungszeiträume (1. Januar statt bisher 1. Juli) um weitere drei Euro. Unabhängig davon erfolgt zum selben Zeitpunkt die im Gesetz geplante Regelsatzanpassung zum 1.1.2012 aufgrund der Lohn- und Preisentwicklung von Juli 2010 bis Juni 2011 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Übungsleiter werden bis zu 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet.
Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden neu geregelt: Danach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro dürfen SGB-II-Empfänger künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte behalten. Darüber (bis zur Höhe von 1.200 Euro, bzw. 1.500 Euro für Haushalte mit Kindern) bleiben weiterhin 10 Prozent der Einkünfte anrechnungsfrei

Details zum Bildungspaket:
Mittagessen in Kita, Schule und Hort:  Einen Zuschuss fürs gemeinsame Mittagessen gibt es, wenn Schule oder Kita ein entsprechendes Angebot bereithalten. Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag. Um den Zuschuss zu erhalten, können Eltern ab sofort einen Antrag in der Regel bei ihrer Kommune im Jobcenter stellen. Für eine rückwirkende Erstattung der Kosten für das Schul-, Kita- oder Hortmittagessen müssen die Eltern einen Nachweis erbringen, dass ihr Kind im Zeitraum Januar bis März am gemeinsamen Mittagessen teilgenommen hat.
Kultur, Sport und Freizeitaktivitäten: Künftig wird auf Antrag bei der Kommune im Jobcenter z.B. der Beitrag für den Sportverein oder für die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu 10 Euro übernommen. Eine rückwirkende Erstattung ist möglich, wenn die Eltern nachweisen, dass ihr Kind Mitglied in einem Verein war oder an Kursen teilgenommen hat.
Lernförderung:  Bedürftige Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Eltern müssen sich vom Lehrer diesen Bedarf bescheinigen lassen und die Bescheinigung in der Regel bei der Kommune im Jobcenter einreichen. Wenn es vor Ort keine ausreichenden regulären schulischen Angebote gibt, bewilligt die Kommune den Antrag der Eltern auf schulnahe Lernförderung.
Schulbedarf: Bedürftigen Familien wird zwei Mal jährlich ein Zuschuss gezahlt, zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro. Das Geld wird ohne Antrag zusammen mit dem Regelsatz an die Eltern ausgezahlt. Die nächste Auszahlung (70 Euro) erfolgt zum 1. Schulhalbjahr im August 2011. Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Februar 2012 werden nochmals 30 Euro ausgezahlt. Danach erfolgt die Auszahlung fortlaufend jeweils zum Schuljahres- und Halbjahresbeginn.
Eintägige Ausflüge in Schule und Kita:  Die Kosten für eintägige Ausflüge werden auf Antrag von der Kommune im Jobcenter übernommen. Kosten für Ausflüge im Zeitraum Januar bis März 2011 können rückwirkend erstattet werden, wenn die Teilnahme am Ausflug z.B. durch eine Bescheinigung der Schule oder Kita nachgewiesen wird. Kosten für mehrtägige Ausflüge werden - wie bisher auch - übernommen.
Schülerbeförderung:  Der Zuschuss zur Monatskarte kann in der Regel bei der Kommune im Jobcenter beantragt werden. Je nach Konstellation gibt es entweder einen Zuschuss (wenn z.B. die Monatskarte auch privat genutzt werden kann) oder es werden die gesamten Kosten übernommen, z.B. wenn mit der Monatskarte ausschließlich der Schulbus genutzt wird. Voraussetzung ist, dass die Beförderung zur nächstgelegenen Schule erforderlich ist und die Kosten nicht von anderen übernommen werden.
Details zu den neuen Mindestlohnregelungen:
Einführung einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten und für verleihfreie Zeiten auf Antrag der Tarifvertragsparteien. Der jeweilige tarifliche Mindestlohn (derzeit 7,60 Euro in Westdeutschland und 6,65 Euro in Ostdeutschland) wird als absolute Lohnuntergrenze festgesetzt.
Der Grundsatz des "Equal Pay" gilt schon heute in der Zeitarbeitsbranche. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen.
Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
Ermöglichen eines Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich Geld- und Werttransporte) sowie der Aus- und Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

 
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